Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erhöhung eines Anteils des Gewinns einer Sozietät nach den Grundsätzen über die Änderung der Geschäftsgrundlage oder die gesellschafterliche Treuepflicht; Bestimmung einer quotalen Bemessung der Gewinnanteile durch das Lock-System im ...

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 313; ; BGB § 428; ; BGB §§ 320 ff; ; BGB § 705; ; BGB § 706; ; BGB § 707; ; BGB § 722 Abs. 1; ; BGB § 723 Abs. 2; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264

 
• BRAK-Mitteilungen

  Zum Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag einer Anwaltskanzlei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Partners einer Anwaltssozietät auf Erhöhung der vertraglich festgelegten Gewinnbeteiligungsquote bei überproportionalem Anteil am Umsatz und Gewinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewinnverteilung, Gewinnverwendung, Personengesellschaft, Treuepflicht, Treuepflichtenkontrolle

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1714
• NZG 2007, 745

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 17.12.2001 - II ZR 27/01

  Rechtsfolgen einer Klage gegen die Feststellung des Jahresabschlusses einer KG; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Unterschiede ergeben sich jedenfalls nicht für die Frage der Durchsetzung eines Anpassungsanspruchs, weil in jedem Fall - abweichend von der Anpassung von Austauschverträgen (BGH NZM 2005, 144, 146) - eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, der die Vertragsanpassung verlangende Gesellschafter die dissentierenden Gesellschafter also beispielsweise mit der Leistungsklage auf Zustimmung zur Beschlussfassung über die Vertragsänderung in Anspruch nehmen muss (vgl. BGH WM 1986, 1566; BGH NZG 2002, 518;… Westermann, Hdb. PersGesR Rn. I 536;… K. Schmidt a.a.O. § 5 IV 3. b;… MünchKomm-BGB/Ulmer § 705 Rn. 239 ff;… MünchKomm-BGB/Roth § 313 Rn. 120;… Winter, a.a.O. S. 37; Sester, BB 1997, 1 ff;… Wiedemann a.a.O. S. 205 ff;… abweichend, im Ergebnis aber ähnlich Lettl a.a.O. S. 27 ff: substantiierte Änderungskündigung; noch anders Schwab, Das Prozessrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, S. 462 ff: beschlussersetzende Gestaltungsklage).

  gg) Schließlich berufen sich die Kläger ohne Erfolg auf den anders gelagerten Sachverhalt, der den Entscheidungen des OLG München NZG 2001, 558 und BGH NZG 2002, 518 zugrunde lag.

  Dem Gleichbehandlungsgebot steht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gegenüber (vgl. nur die o.g. Entscheidung des BGH in NZG 2002, 518), es ist durch den Gesellschaftsvertrag oder andere Vereinbarungen der Gesellschafter ohne weiteres abdingbar.

• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 53/06

  Sozietätsvertrag: Wirksamkeit einer festen Laufzeit von 30 Jahren; Angemessenheit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Die Kläger sind die im Büro der Sozietät in A. tätigen Partner, die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 14 (s.u.) - sind die übrigen Partner an den Standorten B., C., D. und E. (der Beklagte zu 7 ist nach dem Vortrag im Parallelverfahren 14 U 53/06 mittlerweile altershalber ausgeschieden).

  Hiergegen haben die Parteien wechselseitig Berufung eingelegt, die beim Senat unter Az. 14 U 53/06 anhängig ist.

  Sie beträgt hier 5 Jahre ab dem 01.01.2004, wie der Senat in der Parallelsache 14 U 53/06 mit Urteil vom heutigen Tage entschieden hat; wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen dort Bezug genommen.

• BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Es ist umstritten, ob der Antrag einer Klage auf eine nach der Geschäftsgrundlagenlehre angepasste Leistung (dazu BGH NZM 2005, 144, 146) wie die Schmerzensgeldklage ausnahmsweise unbestimmt bleiben und die zuzusprechende Leistung ins Ermessen des Gerichts gestellt werden kann (…dagegen z.B. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rn. 13 c;… Krebs in AnwKomm-BGB § 313 Rn. 90; Wieser JZ 2004, 654;… dafür etwa MünchKomm-BGB/Roth § 313 Rn. 94;… PWW-Medicus, § 313 Rn. 24; Riesenhuber BB 2004, 2697, 2698; Dauner-Lieb/Dötsch NJW 2003, 921, 923 f; Schmidt-Kessel/Baldus NJW 2002, 2076).

  Unterschiede ergeben sich jedenfalls nicht für die Frage der Durchsetzung eines Anpassungsanspruchs, weil in jedem Fall - abweichend von der Anpassung von Austauschverträgen (BGH NZM 2005, 144, 146) - eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, der die Vertragsanpassung verlangende Gesellschafter die dissentierenden Gesellschafter also beispielsweise mit der Leistungsklage auf Zustimmung zur Beschlussfassung über die Vertragsänderung in Anspruch nehmen muss (vgl. BGH WM 1986, 1566; BGH NZG 2002, 518;… Westermann, Hdb. PersGesR Rn. I 536;… K. Schmidt a.a.O. § 5 IV 3. b;… MünchKomm-BGB/Ulmer § 705 Rn. 239 ff;… MünchKomm-BGB/Roth § 313 Rn. 120;… Winter, a.a.O. S. 37; Sester, BB 1997, 1 ff;… Wiedemann a.a.O. S. 205 ff;… abweichend, im Ergebnis aber ähnlich Lettl a.a.O. S. 27 ff: substantiierte Änderungskündigung; noch anders Schwab, Das Prozessrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, S. 462 ff: beschlussersetzende Gestaltungsklage).

 
• OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  gg) Schließlich berufen sich die Kläger ohne Erfolg auf den anders gelagerten Sachverhalt, der den Entscheidungen des OLG München NZG 2001, 558 und BGH NZG 2002, 518 zugrunde lag.
• BGH, 10.05.1976 - II ZR 180/74

  Zuführung eines Teils des Gewinns zu den offenen Rücklagen durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Aus diesen Gründen lässt sich auch aus den Fallgestaltungen, in denen typischerweise bei Gesellschaftsverträgen eine Äquivalenzstörung diskutiert (…z.B. K. Schmidt a.a.O.;… M. Winter a.a.O. S. 36;… vgl. auch Lettl a.a.O. S. 23) und von der Rechtsprechung eher aus Treuepflichtgesichtspunkt eine Vertragsanpassung oder eine ergänzende Vertragsauslegung erwogen wird (vgl. BGH NJW 1965, 1960; BB 1976, 948; BB 1977, 1271; WM 1978, 1230 und 1232), nämlich der Anpassung einer Tätigkeitsvergütung für einen geschäftsführenden Gesellschafter aufgrund geänderter Umstände, nichts für das Anliegen der Kläger ableiten.
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 137/04

  Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Diese Vereinbarung ist unwirksam (§§ 138, 723 Abs. 3 BGB; Art. 12 GG; vgl. BGH NJW 2007, 295).
• BGH, 15.12.2003 - II ZR 358/01

  Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Die Rechtsprechung hat teilweise die Geschäftsgrundlagenlehre angewandt (BGHZ 10, 44; NJW 1967, 1081, 1082; NJW 1974, 1656; BGH BB 2004, 397, 398), aber wohl meist die Frage nach der Treuepflicht gestellt (BGH NJW 1965, 1960; BB 1977, 1271; WM 1978, 1230; WM 1986, 1556) und das Verhältnis letztlich offen gelassen (vgl. BGH NJW 1974, 1656; BB 2006, 2773, 2775).
• BGH, 05.03.1981 - III ZR 115/80

  Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Zu helfen ist im Zweifel mit entsprechenden Hinweisepflichten, auf die mit geänderten Anträgen reagiert werden kann, wenn das Gericht einen anderen Betrag bzw. hier Beschlussinhalt für angemessen hält (vgl. BGH WM 1969, 335, 337).
• BGH, 12.11.1997 - XII ZR 39/97

  Ausdehnung der Berufung nach Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist eine Erweiterung zulässig, wenn die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe gedeckt sind (BGH NJW-RR 1998, 572; NJW 2001, 146;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 25 m.w.N.).
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist eine Erweiterung zulässig, wenn die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe gedeckt sind (BGH NJW-RR 1998, 572; NJW 2001, 146;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 25 m.w.N.).
• BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

  Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
• BGH, 18.03.1974 - II ZR 80/72

  Änderung der Nachfolgeklauseln einer Kommanditgesellschaft bei Scheidung der Ehe …
• BGH, 23.01.1967 - II ZR 166/65

  Ehegatten-Kommanditgesellschaft. Übernahmeklage
• BGH, 29.09.1986 - II ZR 285/85

  Bezüge des persönlich haftender Gesellschafter in eine KG eintretenden …
• BGH, 13.05.1953 - II ZR 157/52

  Treuhänderische Beteiligung an Kommanditgesellschaft
• BGH, 16.01.1995 - II ZR 279/93

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vergleich

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13

  Festsetzung von Leistungen bei Hilfebedürftigkeit i.R.e. selbständigen Tätigkeit …

  Ob sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht, welche nicht nur im Verhältnis zur Gesellschaft, sondern auch gegenüber den Mitgesellschaftern besteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 14 U 9/06 - Rn. 59), im Falle einer wirtschaftlichen Notsituation eines Gesellschafters ein Anspruch auf gewinnunabhängige Entnahme aus der Gemeinschaftskasse ergibt, kann hier dahinstehen, da ein derartiges Entnahmerecht jedenfalls hinsichtlich der allein in Rede stehenden Zahlungen der Fa. M., welche der GbR zweckgebunden im Rahmen eines Werbeetats zugeflossen waren, von vornherein nicht in Betracht kam.